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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis​​:

1. Zustandekommen des Vertrages

2.. Preise

3. Laufzeit & Kündigung

4. Haftung

5. Gewährleistung

6. Passwörter

7. Änderung der AGB

8. Datenspeicherung

9. Gerichtsstand​

Geltungsbereich

Der Vertrag kommt mit der safe-tel GmbH, Lehfeld 15, 21029 Hamburg,

Registergericht Hamburg 

​ Geschäftsführer: Alyas Salam ( nachfolgend safe-tel) zustande.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen safe-tel und dem jeweiligen Auftraggeber und werden  mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.​

I

1. Zustandekommen des Vertrages, Datenweitergabe, Schutzrechte Dritter​

(1) Angebote von safe-tel sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Auftrag des Auftraggebers und Annahme von  safe-tel zustande.

​(2) Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung unter den Bestellschein, als auch durch die Übersendung einer elektronischen Nachricht (zb E-Mail bzw. Fax) oder die Übermittlung per Telefon rechtsverbindlich. Der Auftraggeber hat die rechtliche Zulässigkeit vor Auftragserteilung selbst zu klären und stellt

safe-tel insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Insbesondere stellt der Auftraggeber vor Auftragserteilung sicher, dass er sämtliche erforderlichen Rechte zur Weitergabe der einzustellenden Informationen besitzt.  oder Dazu überträgt der Auftraggeber an safe-tel ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, Der Auftraggeber stellt safe-tel von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von safe-tel bleiben unberührt. Soweit es für die Erbringung der von safe-tel geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der Auftraggeber safe-tel das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung des Auftraggebers sowie für die Durchführung der von safe-tel geschuldeten Leistungen ggf. erforderliche Materialien ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Auftraggeber sichert zu, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt safe-tel im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei.​

(3) Der Auftrag ist angenommen, wenn safe-tel ihn nicht innerhalb einer Frist von

       2 (zwei) Wochen zurückweist.​

2. Preise, Abnahme, Fälligkeit, Verzug​

 

(1) Die Nutzungen der Leistungen von safe-tel zu den jeweils vereinbarten Preisen.​

(2) Der Auftraggeber und safe-tel sind sich darüber einig, dass die Abnahme der Leistung durch die  Zurverfügungstellung  der Leistung durch safe-tel erfolgt. Soweit safe-tel dem Auftraggeber die Zur-Verfügungstellung der Leistung mitteilt, gilt die Abnahme als erteilt, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht binnen 24 Stunden unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.​

 

Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von safe-tel ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

3. Laufzeit, Abonnement („Abo“) und Kündigung

 

(1) Der zwischen safe-tel und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine automatische Verlängerung des Vertrags („Abo“) vereinbart wurde. Wurde eine automatische Verlängerung („Abo“) vereinbart, muss der Vertrag bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.​

 

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. safe-tel ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:​

a) Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers.

b) Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung, bei monatlicher Zahlungsweise mit einer Rate oder eines Betrages, der einer Rate entspricht.

c) Sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber oder Ankündigung durch den Auftraggeber, dies tun zu wollen.

d) Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.​

 

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.​

3.1. Zurückweisung des Auftrags durch safe-tel, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Änderungswünsche und  Wettbewerb.

 

(1) safe-tel behält sich vor, auch angenommene Aufträge zurückzuweisen, wenn diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind, der Inhalt gegen die guten Sitten oder berechtigte Interessen von

safe-tel verstößt oder der Inhalt gegen die Werberichtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Hierzu zählen beispielsweise Verstöße gegen die politische und/oder religiöse Neutralität sowie sittenwidrige Inhalte.

safe-tel ist darüber hinaus berechtigt, Dienstleistungen oder Zugänge im Falle einer gesetzeswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung zu sperren. safe-tel wird den Auftraggeber hierüber informieren. Der Auftraggeber bleibt safe-tel gegenüber vergütungspflichtig.​

 

(2) Ist es dem Auftraggeber aus nicht von safe-tel zu vertretenden Gründen nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, stellt dies safe-tel von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht frei.​

 

(3) Der Auftraggeber stellt safe-tel auf Anfrage alle für die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen sowie insbesondere Rechnungen o.ä. zu Verfügung. safe-tel ist berechtigt, dem Auftraggeber zur Vornahme der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass safe-tel den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde.​

 

(4) Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist unter Angabe der Auftragsnummer schriftlich an safe-tel zu richten.​

Terminausfallgebühren​:

 

(1) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, so gilt mit Hinblick auf den Zahlungsanspruch von

safe-tel Folgendes:​

 

​a) Bei Kündigung binnen 24 Stunden nach Vertragsschluss: 50 % der vereinbarten Vergütung.

b) Bei Kündigung nach 24 Stunden nach Vertragsschluss: 70 % der vereinbarten Vergütung.

c) nach Beginn der Arbeiten durch safe-tel, aber vor Abschluss (Gestaltungsphase): 100 % der vereinbarten Vergütung.

d) Nach Abschluss der Arbeiten (Abschluss der Gestaltungsphase): 100 % der vereinbarten Vergütung.​

I(1) In allen Fällen sind die ersparten Aufwendungen von safe-tel anzurechnen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig.

 

​(2) Ist der Auftraggeber der Aufforderung von safe-tel zur Mitwirkung, insbesondere über die Zurverfügungstellung von Informationen, die für die Leistungserbringung notwendig sind, auch nach entsprechender Aufforderung und Fristsetzung nicht nachgekommen, so gilt der Vertrag als aufgehoben. Mit Hinblick auf den Vergütungsanspruch von safe-tel gilt Abs. 1 entsprechend. Die Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.​

 

(3) Fällt ein zwischen dem Auftraggeber und safe-tel vereinbarter Besuchstermin aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen aus, ist safe-tel berechtigt, 150€ Terminausfallgebühren zu berechnen:.

 Tag: 150

4. Haftung​

 

(1) Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die darin enthaltene Haftungsregelung unberührt.​

 

(2) Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung von safe-tel auf das 5-fache der Auftragssumme beschränkt. Diese Beschränkung ersetzt nicht den Nachweis des Schadens.​

 

(3) Die Haftung für alle übrigen Schäden auf Grund von Datenverlusten oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Auftraggebers vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch Dritte z.B. in Form von Hackerangriffen, oder die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können, ist ausgeschlossen.​

 

(4) Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Daten. Erklärungen Dritter aus der Sphäre des Auftraggebers hat dieser gegen sich geltend zu lassen.​

5. Gewährleistung​

 

(1)safe-tel ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht.

Ein Fehler in der Darstellung des Auftrags liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:​

a) Durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber.

b) Durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern;​\n durch Rechnerausfall bei safe-tel oder seinen Dienstleistern.

c) Durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).​

safe-tel übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von

safe-tel geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.​

6. Passwörter​

 

(1) Im Rahmen der von safe-tel erbrachten Dienstleistungen kann dem Auftraggeber bei bestimmten Produkten eine Benutzerkennung und ein Kennwort von safe-tel gegeben werden, oder der Auftraggeber vergibt an sich selbst als Zugriffsberechtigung eine Benutzerkennung und ein Kennwort.​

 

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Benutzerkennung und Kennwort geheim zu halten und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.​

 

(3) Der Auftraggeber wird safe-tel unverzüglich darüber informieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass Benutzerkennung oder Kennwort unbefugten Dritten bekannt sind bzw. eine missbräuchliche Nutzung festgestellt worden ist und diese ändern.​

 

(4) Für alle Handlungen, die unter Verwendung oder Missbrauch der Benutzerkennung und/oder des Kennwortes erfolgen, ist der Auftraggeber allein verantwortlich oder haftbar. Dies gilt insbesondere für Leistungen im Telekommunikation-Bereich, wenn der Auftraggeber oder eine von ihm beauftragte Person Änderungen vornimmt, die wirtschaftliche oder rechtliche Folgen haben.

Eine Gewährleistung oder Haftung von safe-tel besteht insoweit nicht.​

 

7. Änderung der AGB​

safe-tel ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Auftraggeber an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende E-mail-Adresse übersandt.

Widerspricht der Auftragnehmer den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam.

safe-tel wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen.

Im Fall des Widerspruches ist safe-tel berechtigt, die zwischen safe-tel und dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.​

 

8. Kooperationspartner, Datenspeicherung, Übertragung an Dritte, Agenturen​

 

(1) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Werbung auch in andere Verzeichnisse und soziale Netzwerke übernommen wird. safe-tel haftet nicht für Abweichungen in Art und Umfang der Einträge.​

 

(2) Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.​

 

(3) safe-tel ist befugt, den Vertrag als Ganzes mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Hierzu erteilt der Auftraggeber mit Vertragsschluss seine Zustimmung.​

 

(4) Soweit der Auftrag über eine Agentur abgewickelt wird, haftet die Agentur für die Richtigkeit der übermittelten Daten. Eine Agenturvergütung für andere Agenturen setzt voraus, dass safe-tel die Texte der Eintragungen und technisch wiedergabefähigen Vorlagen liefert und den Auftrag im eigenen Namen erteilt. Die von

safe-tel gewährte Provision  darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. safe-tel muss für jeden seiner Auftraggeber einen gesonderten Auftrag erteilen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung erforderlichen Informationen bereitstellen.​

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht​

 

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg , soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

(2) Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hamburg vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.​

 

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.​

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)​

safe-tel nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetztes teil.

Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Verpflichtung.​

Telefon: +49 (0) 40 / 8821537-20
Fax: +49 (0) 40 / 8821537-21

E-Mail: kundendienst@safe-tel.de

Angaben gemäß § 5 TMG

Vertreten durch:
Geschäftsführer Alyas Salam

Registereintrag: Hamburg
Handelsregister: HRB 16881
Registergericht: Amtsgericht Hamburg

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:  DE313401750

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:  Salam, Alyas

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